Bundesrat bestätigt Klimapaket I

Der Bundesrat hat am Freitag, den 4. Juli 2008 den ersten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms von Meseberg gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Das Klimapaket umfasst verschiedene Maßnahmen: Es novelliert das Erneuerbare Energiengesetz und führt eine Nutzungspflicht für regenerative Energien beim Hausneubau ein. Zudem bestimmt es unter anderem neue Fördertatbestände für die Kraft-Wärmekopplung.

Bild 1: Eingangsbereich des Bundesratsgebäudes mit Springbrunnen.
Foto: © Bundesrat 2006, www.bundesrat.de

07.07.2008
Bundesrat bestätigt Klimapaket I
Zu folgenden zwei Gesetzen des Klimapakets hat der Bundesrat eine Entschließungen gefasst:

EEG

Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bittet er die Bundesregierung darum, die Situation der Biogasanlagen nach Inkrafttreten des Gesetzes nochmals zu überprüfen und ihm zu berichten. Zwar widerspricht es auch nach Ansicht des Bundesrates dem Gesetzeszweck, wenn Biogasanlagen in mehrere Einheiten aufgeteilt werden, allein um höhere Vergütungen zu erlangen. Die Länder verweisen aber auf die Sorge vieler Investoren und Betreiber bereits bestehender Biogasanlagen, durch Änderung des Anlagenbegriffs im Gesetz könne der Erfolg getätigter Investitionen im Nachhinein gefährdet werden. Der Bundesrat hatte bereits früher gefordert, den Anlagenbegriff nicht auf Bestandsanlagen zu erstrecken, um Vertrauensschutz für Investitionen zu schaffen und entstandene Arbeitsplätze zu sichern.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 418/08 (Beschluss)

KWKG

Zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz regt der Bundesrat an, die Obergrenze von derzeit 750 Millionen Euro für Zuschlagszahlungen für Strom aus KWK-Anlagen anzuheben, um Potenziale dieser besonders effizienten und ökologisch sinnvollen Technologie so weit wie möglich zu erschließen. Er greift damit eine Forderung aus dem ersten Durchgang zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Begrenzung der Zuschlagszahlungen erneut zu prüfen.

Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Bundesrat Drucksache 420/08 (Beschluss)

Quelle: Bundesrat, www.bundesrat.de

Bild 2: Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden im Abstand von meistens drei bis vier Wochen statt.   Foto © Bundesrat 2006, www.bundesrat.de

Weitere Informationen zum Thema:

04.07.2008
Bundesrat gibt grünes Licht für EEWärmeG
Der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 in Berlin dem ersten Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Integrierten Energie- und Klimaschutzpakets zugestimmt.

30.04.2008
BMVBS: Tiefensee: Die neue Energieeinsparverordnung geht in die Zielgerade
|EnEV 2009: Novelle Energieeinsparverordnung EnEV 2007

30.04.2008
UM-BW: Tanja Gönner beim Ökoinstitut in Freiburg:
Müssen dahin kommen, dass Gebäude vom Energieverbraucher zum Energielieferanten werden

31.03.2008
UM-BW: Start der Öko-Pflicht für Neubauten:
20 Prozent der Wärme durch erneuerbare Energien decken